Monat: August 2024

Hartes und scharfes Geschwätz

Nach dem Anschlag von Solingen ist allenthalben der Ruf nach harter Bestrafung des Täters zu hören. Und nach einer Verschärfung des Waffengesetzes.

Die WAZ titelt:

Faeser fordert harte Strafe

Welches Strafmaß stellt sich unsere Innenministerin vor? Für Mord in drei Fällen, mehrfachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung?

Ein kurzer Blick ins Gesetz hätte genügt, um diese Forderung als überflüssigen Unsinn zu disqualifizieren. § 211 StGB sieht eine lebenslange Freiheitsstrafe vor, und zwar quasi automatisch, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Dass ein Gericht dies feststellt, ist zu erwarten. Ebenso ist mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu rechnen, so dass eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren nicht zu erwarten ist.

Welche „harte Strafe“ stellt sich die Juristin Faeser vor? Ist ihre Forderung eine populistische Anbiederung an diejenigen, die den Artikel 102 des Grundgesetzes abschaffen wollen?

Auch der Bundeskanzler bläst laut FAZ in dieses demagogische Horn:

Nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein schärferes Waffenrecht ausgesprochen.

Soweit bekannt ist, hatte das Messer, mit dem der Anschlag verübt wurde, eine Klingenlänge von 15 cm.

§ 42a WaffG verbietet das Führen von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm. Auch Olaf Scholz ist gelernter Jurist und weiß genau, welche Wirkung eine Verschärfung des Waffenrechts in diesem konkreten Fall gehabt hätte: Keine!

Ich verstehe und begrüße es, wenn sich unsere Regierenden zu dem Anschlag in angemessener Weise positionieren und öffentlich äußern; das gehört zu ihren Aufgaben. Unangemessenes populistisches Geschwätz sollten sie sich und uns ersparen.

Integration statt Deportation

Nach dem Anschlag in Solingen gibt es viele Vorschläge von Menschen, die eine einfache Lösung des Problems anbieten:

Schnellschüsse

  • Ein Sauerländer will mit einem sofortigen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für sichere Schützenfeste in Arnsberg sorgen.
  • Ein Thüringer plant die Deportation von jedem, der nicht aus der Eichsfelder Inzucht stammt.
  • In Bad Soden sollen in einem ersten Durchgang alle Messer verboten werden und ein Lübecker verdammt das alles.

Und überall liegen leere Hülsen herum. Worthülsen, die die Hilflosigkeit derer dokumentieren, denen nichts anderes einfällt, als dummes und – im Falle des Sauerländers und des Thüringers – gefährliches Zeug zu schwätzen.

Weder dem Sauerländer Würstchen noch dem Nazi aus Bornhagen wird es gelingen, mit ihren wahnsinnigen (im Sinne von § 20 StGB) Gedanken unsere Verfassung aus den Angeln zu heben und Grundrecht zu neutralisieren (um mal einen militärischen Begriff zu gebrauchen). Jedenfalls noch nicht.

Abwege

Solche Taten wie in Solingen kann man nicht verhindern, indem man Mauern hochzieht, Menschen in Konzentrationslager steckt und Deportationen durchsetzt.

Aber vielleicht denkt mal jemand darüber nach, dass es zur Strategie der Islamisten, die hinter dieser Tat stehen, gehört, unsere Gesellschaft auf diese Weise zu torpedieren. Die Ähnlichkeit der Ziele zwischen der Hamas, die ihre Raketenbasen in Schulen und Kinderkrankenhäusern unterhält, und dem IS, der verirrte Seelen zu Mördern macht, ist offensichtlich.

Zielführende Alternativen

Heute Morgen las ich in einem Skeet eine gute Idee:

Statt die jungen und leistungsfähigen Männer in Heime zu sperren und sie dort zum Nichtstun und Fingernägelkauen zu zwingen, könnte man sie in Vereinen, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst, in der Grünflächenpflege und überall dort einsetzen, wo gerade dringender Bedarf besteht.

Die unmittelbare Folge einer solchen Strategie ist die direkte Integration der Menschen in unsere Gesellschaft – aus dem anonymen „Flüchtling“ wird dann schnell der freundliche Mustafa, der die Möglichkeit hat, sich für die Unterstützung zu revanchieren, indem er im Sportverein oder bei einer Hilfsorganisation aktiv mitarbeitet.

Und ganz nebenbei (?) wird es gelingen, den Rattenfängern aus Thüringen und dem Sauerland ebenso das Wasser abzugraben wie den islamistischen Headhuntern.

Dienstreiseplanung

Die Digitalisierung macht es möglich, mein Arbeitsplatz ist mobil.

Deswegen habe ich geplant: Im Herbst möchte ich in 2.386 Meter Höhe auf dem Maglić im Nationalpark Sutjeska in Bosnien-Herzogowina arbeiten.

Und um dem ekeligen Berliner Winter zu entfliehen sind ab Dezember der Norden Portugals und der Alentejo die Orte, an denen ich meinen Schreibtisch aufstellen möchte.

Nun stellt sich für mich die folgende Frage. Wie kann ich die Belastungen redzieren, die durch den Spritverbrauch auf Rückreise vom Balkan nach Berlin im Oktober und die anschließende Reise von dort an den portugiesischen Atlantik im Dezember für die Umwelt entstehen?

Die Route vom Sutjeska-Nationalpark über Berlin zum Naturpark Südwest-Alentejo ist etwa 4.400 km lang.

Wenn ich mir jetzt den Umweg über Berlin spare und im Oktober von Bosnien direkt nach Portugal fahre, ist der Weg 1.000 km kürzer.

Ich denke, das ist eine hervorragende Möglichkeit: Spritsparen und dabei fünf Monate in herrlichen Landschaften arbeiten können.

Eine klassische Win-Win-Situation für den mobilen Strafverteidiger. So mache ich das!