Politisches – Carsten R. Hoenig

Alles Käse oder was?

Worin besteht die Gemeinsamkeit zwischen der BILD-„Zeitung“, einer Frischkäsezubereitung und der aktuellen Politik?

Das Boulevard-Blatt ist, seitdem ich das Lesen gelernt habe, die auflagenstärkste Tages“zeitung“ in Deutschland – sowohl im Print- als auch aktuell im E-Paper-Bereich. Der weit überwiegende Teil der Leserschaft stammt aus bildungsferneren Schichten.

Was hat das Bildungsniveau der BILD-Leser mit Käse zu tun?

Im Jahr 1976 brachte die Edelweiß GmbH & Co KG erstmalig die Frischkäsezubereitung „Bressot“ auf den Markt: Ein schmackhafter Brotaufstrich mit französischer Note, also mit Kräutern aus der Provence.

Dieselben Leute, die auch von der BILD adressiert werden, hatten Probleme mit dem französischen Namen: Das „t“ am Ende wurde von den Konsumenten oft mitgesprochen („Bressott“), statt wie im Französischen stumm gelassen.

Um den französischen Touch zu erhalten, änderte die Edelweiß GmbH Ende der 1980er-Jahre den Namen in Bresso. Man wollte die Marke auch für die Kunden, die die Schule ohne Abschluss verlassen hatten, verständlicher und attraktiver machen.

Was sagt uns der beispielhafte Vergleich?

Es ist zu beobachten, dass sich diejenigen, die etwas verkaufen wollen, ihre Produkte auf das Niveau des Dummvolks downgraden.

Und was macht die Politik?

Überträgt man den Gedanken weg von der Wirtschaft und hin zur Politik wird deutlich, aus welchem Grund die AfD zurzeit 152 Leute im Bundestag sitzen hat.

Den Strategen der verfassungsfeindlichen Partei ist es gelungen, dieselben Leute zu mobilisieren, die nicht imstande sind, ein einfaches französische Wort korrekt auszusprechen, und die Tittenbilder und 10 cm große Buchstaben brauchen, um sich zu informieren.

Und jetzt blicken wir einmal auf die Parteien mit dem „C“ im Namen und auf deren Strategien. Statt dass sich die Funktionäre auf die Fahnen schreiben, das Bildungsniveau der Wähler anzuheben, orientieren sie sich und ihre Politik an den niedrigen Horizonten der Bildzeitungsleser und Schmierkäsekonsumenten.

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Skandalnudel

Ist Julia Klöcker eine weibliche Person, die immer wieder Aufsehen erregt, Ärgernis erregende Affären hat, gemäß der Duden-Definition also eine Skandalnudel?

Ich habe ein wenig recherchiert, um eine Antwort auf diese Frage zu finden. Denn wenn diese Beschreibung auf sie zutreffen würde:

Wäre Frau Klöckner dann (noch) für das Amt der Bundestagspräsidentin geeignet?

Dagegen sprechen ihre zahlreiche Fehltritte, viele Skandale und fragwürdige Kommunikation der vergangenen Jahre. Die nachfolgende, chronologisch geordnete Liste an Vorkommnissen beantworten die Fragen meines Erachtens nach eindeutig.

2009 – Direkt nach ihrem Eintritt ins Kabinett Merkel als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird schnell erkennbar, dass Frau Klöckner Strategie über Substanz stellt – ihre inszenierte Rolle dominiert gegenüber echter inhaltlicher Arbeit.

2011 und 2016 – Zweimal versucht Julia Klöckner, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden – zweimal scheitert sie knapp, beide Male gegen ihre damaligen SPD-Konkurrenten. Schon damals fallen ihre Polterei, Polemik und populistische Ansätze unangenehm auf.

2017 – Während der Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht sie das Ergebnis per Twitter, noch bevor es offiziell verkündet ist. Peinlich, aber bezeichnend: Sie muss als Schriftführerin zurücktreten. Für eine neutrale, souveräne Parlamentsleitung ein fatales Signal.

2018 – Klöckner übernimmt das Bundeslandwirtschaftsministerium. Auch in dieser Funktion stehen nicht die Bedürfnisse von Gesellschaft, Umwelt oder Verbraucherschutz im Mittelpunkt – vielmehr geraten ihre Nähe zur Lobby und ihre gesteuerte PR in den Vordergrund.

2019 – Ein Video mit dem Nestlé-Deutschlandchef, in dem der Großkonzern für minimale Gesundheitsfortschritte gelobt wird, stößt auf breite Kritik. Der Vorwurf: Ministerin Klöckner macht Werbung für Nestlé, statt das Unternehmen kritisch zu kontrollieren. Auch ein Auftritt mit Johann Lafer, bei dem Billigfleisch serviert wird, sorgt für Kopfschütteln. Die Liste der Kommunikationspannen wird länger: Sie verbreitet auf Social Media eine Falschmeldung über Zahnarztkosten für Asylbewerber – und hinterfragt dazu nicht einmal die Faktenlage.

2021 – Irreführende Aussagen zur Bildungspolitik und zur Pestizidpolitik sorgen für Unmut, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Fachkreisen. Ihre Art, politische Realitäten zu verwischen, ist längst bekannt. Besonders verstörend: Ein Instagram-Post, der die CDU als „demokratische Alternative“ für AfD-Wähler anbietet.

2025 – Beim Christopher Street Day (CSD) 2025 sorgte Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin für eine Kontroverse, weil sie das Hissen der Regenbogenfahne, das Symbol der LSBTIQ*-Bewegung, am Reichstagsgebäude untersagte. Dieses Verbot stellt eine mangelnde Anerkennung der queeren Community, statt dessen deren Ausgrenzung dar. Klöckners Haltung ist als politischer Kulturkampf zu interpretieren, bei dem sie queere Sichtbarkeit und Rechte einschränkt.

2025 – Das jüngste Beispiel offenbart ihren politischen und menschlichen Kompass: Beim CDU-Sommerfest in Koblenz kumpelte sie mit einem der wichtigsten Geldgeber des rechtspopulistischen Medienportals „Nius“ und setzt in einer Rede die Berliner Zeitung „taz“ mit dem Krawallportal „Nius“ gleich. Das Signal: Die Normalisierung eines rechtsextremem, fake news und Verschwörungserzählungen verbreitenden Youtube Kanals einerseits, bei gleichzeitiger Abwertung eines streng nach journalistischen Maßstäben arbeitenden und genossenschaftlich organisierten Presseorgans. Die parteiübergreifende massive Kritik ist an diesem abstoßenden Vergleich ist verständlich und notwendig.

Fazit

Eine Gesellschaft, die auf eine integre, verbindende und glaubwürdige Parlamentsleitung angewiesen ist, darf sich eine Bundestagspräsidentin mit dieser Vorgeschichte und mit diesem Verhalten nicht leisten. Derart viele öffentliche und wiederkehrende Fehltritte und der bewusste Tabubruch in Richtung rechter Netzwerke machen aus meiner Sicht Julia Klöckner untragbar für das Amt der Bundestagspräsidentin.

Deutschland verdient Besseres – im Parlament, an der Spitze des Bundestags und im öffentlichen Diskurs brauchen wir keine Skandalnudeln.

Meine Quellen:

Hartes und scharfes Geschwätz

Nach dem Anschlag von Solingen ist allenthalben der Ruf nach harter Bestrafung des Täters zu hören. Und nach einer Verschärfung des Waffengesetzes.

Die WAZ titelt:

Faeser fordert harte Strafe

Welches Strafmaß stellt sich unsere Innenministerin vor? Für Mord in drei Fällen, mehrfachen versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung?

Ein kurzer Blick ins Gesetz hätte genügt, um diese Forderung als überflüssigen Unsinn zu disqualifizieren. § 211 StGB sieht eine lebenslange Freiheitsstrafe vor, und zwar quasi automatisch, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Dass ein Gericht dies feststellt, ist zu erwarten. Ebenso ist mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu rechnen, so dass eine Strafaussetzung zur Bewährung nach 15 Jahren nicht zu erwarten ist.

Welche „harte Strafe“ stellt sich die Juristin Faeser vor? Ist ihre Forderung eine populistische Anbiederung an diejenigen, die den Artikel 102 des Grundgesetzes abschaffen wollen?

Auch der Bundeskanzler bläst laut FAZ in dieses demagogische Horn:

Nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein schärferes Waffenrecht ausgesprochen.

Soweit bekannt ist, hatte das Messer, mit dem der Anschlag verübt wurde, eine Klingenlänge von 15 cm.

§ 42a WaffG verbietet das Führen von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm. Auch Olaf Scholz ist gelernter Jurist und weiß genau, welche Wirkung eine Verschärfung des Waffenrechts in diesem konkreten Fall gehabt hätte: Keine!

Ich verstehe und begrüße es, wenn sich unsere Regierenden zu dem Anschlag in angemessener Weise positionieren und öffentlich äußern; das gehört zu ihren Aufgaben. Unangemessenes populistisches Geschwätz sollten sie sich und uns ersparen.

In der Strafsache gegen Bernd Höcke

Wieder einmal steht Bernd Höcke im Mittelpunkt eines Strafverfahrens. Gegen den Chef der blaubraunen AfD werden erneut schwere Vorwürfe erhoben. Sie gehen zurück auf die wiederholte Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“, der zentralen Losung der SA, der Sturmabteilung, einer paramilitärischen Schlägertruppe der NSDAP.

Der erste Teil dieses Spruches, ausgesprochen von ihm während einer Rede, führte bereits zu einer (noch nicht rechtskräftigen) Geldstrafe. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Halle an der Saale verurteilte den AfD-Funktionär wegen des öffentlichen Verwendens einer verbotenen Naziparole zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen.

Für den nun anstehenden zweiten Prozess hat das Landgericht Halle Verhandlungstermine für den 24. und 26. Juni angesetzt.

Es geht um denselben Vorwurf. Allein wegen der Wiederholung der auch von Hitler und Goebbels verwendeten Formulierung kann und wird die Strafe voraussichtlich höher ausfallen. Angesichts seiner (zu erwartenden) einschlägigen Vorstrafe besteht die berechtigte Hoffnung, dass es diesmal nicht bei einer Geldstrafe bleibt.

Viele Beobachter und Kritiker der AfD würden eine solche Entwicklung begrüßen, zumal Höcke mit seinen Zitaten immer wieder versucht, die Grenzen des Sagbaren in Richtung Kloake zu verschieben.

Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung wäre ein Mittel, dies zumindest bis zum Ablauf der Bewährungszeit zu verhindern.