Manche Entscheidungen hat nicht ein Gericht zu verantworten, sondern allein der Richter, der diese Entscheidung getroffen hat.
Schlagwort: Rechtsbeugung
Keine Rechtsbeugung
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 – 4 StR 83/20