Die Planung einer Verhandlung vor der Wirtschaftstrafkammer ist nicht vergnügungsteuerpflichtig.
Kategorie: Richter
Furchtbare Fruchtbarkeit
Auch in der Juristenausbildung wiederholt sich die Geschichte, wenn wir nicht aufpassen. Denn es hört einfach nicht auf.
Die Distanzklausel des Verratsanwalts
Distanzklauseln wie „Die Mandantschaft lässt vortragen“ in anwaltlichen Schriftsätzen sind unzulässig und zerstören das Vertrauen in die Anwaltschaft.
Fehleranfälliges Altpapier
Wenn sich keine schriftliche Vollmacht in der Akte befindet, kann nicht wirksam an den Verteidiger zugestellt werden.
Nicht mein Richter!
Manche Entscheidungen hat nicht ein Gericht zu verantworten, sondern allein der Richter, der diese Entscheidung getroffen hat.
Keine Rechtsbeugung
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 – 4 StR 83/20