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Dienstaufsichtsbeschwerde hilft doch!

Die Behauptung, Dienstaufsichtsbeschwerden nützen nichts, ist widerlegt. Im Gegenteil, sie bringen ordentlich Schwung in die lahme Juristenbude.

Anweisung des OStA an die Geschäftsstelle:/

1. „Die Verteidigungsanzeige des RA vom 25.06.2025 befindet sich nicht in den Akten – bitte elektronischen Zugang prüfen.“

Da hat jemand wohl vergessen, den beA-Posteingang auszudrucken.
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2. „ln MESTA erfassen, dass die Beschuldigte R* weiblichen Geschlechts ist.“

Beim Vornamen „Marie-Luise“ kann man heute ja auch nicht mehr sicher sein, dass nicht doch ein Mann so einen Namen trägt.
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3. „Vermerk: Da der Sachbearbeiter beim LKA urlaubsbedingt nicht erreicht werden konnte, habe ich heute mit der stellvertrenden Leiterin telefonisch vereinbart, dass sie die Sachakten schnellstmöglich an die Staatsanwaltschaft übersenden
wird. Auf die besondere Eilbedürftigkeit (AE-Gesuche) habe ich hierbei hingewiesen.“

Dem war der Textbaustein #AE-Sofort!, zusammen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorausgegangen.
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4. “ Verfügung: AE n.A. durch Übersendung von 1 Bd. Sachakten nebst 2 Sonderheften für 3 x 24 Stunden gegen Gebühr an RA – mit Zusatz (in Fettdruck):
Es wird hier einstweilen davon ausgegangen, dass sich Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 05.08.2025 infolge der Gewährung der Akteneinsicht erledigt hat.“

Von wegen „Formlos-Fristlos-Fruchtlos“: Dienstaufsichtsbeschwerde rules!

Diese Justiz (in diesem Fall einmal nicht die Berliner) ist eine einzige Mängelverwaltung; ich kann es bei besten Willen nicht nachvollziehen, wie sich das jemand antun kann, der sich durch das elende Studium, das erniedrigende Referendariat und die zwei krankmachende Staatsexamen gequält hat.

Oder Polen?

Es sind nur weniger als 100 km von zuhause, aber eine komplett andere Welt; das 3.000 km entfernte Portugal ist uns vertrauter als die Auen am Ostufer der Oder. Das soll sich ändern.

Hier ein paar Eindrücke von vor 2 Wochen.

Der Blick in den Westen: Sonnenuntergangsstimmung

Und hier die Gegenrichtung am nächsten Morgen.

Das frühe Wachwerden geschah nicht ganz freiwillig: Besuch.

To be continued …

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Die Erdnüsse des DPD

Die Unzuverlässigkeit des Paketdiensts DPD ist hinreichend bekannt. Welche Tricks wenden dessen Zusteller an, um Pakete mit möglichst wenig Aufwand irgendwo loszuwerden?

Ich hatte den Versandhändler, bei dem ich bestellt hatte, ausdrücklich vor DPD und meinen schlechten Erfahrungen mit diesem notorischen Unzusteller gewarnt. Aus „Kostengründen“ hat er dennoch an seinen Routinen festgehalten. Es kam, wie erwartet.

Unter der angegebenen Adresse hätte der Zusteller zwei Personen angetroffen, wenn er einen Zustellversuch unternommen hätte. Hat er aber nicht, auch wenn er (falsch!) behauptet, geklingelt zu haben.

Statt auf den Klingelknopf hat er auf den „Zugestellt“-Button gedrückt. Für ihn war es damit erledigt.

Diesen Zustellvermerk habe ich mehr oder minder zufällig auf der Website des Market Place‘ entdeckt. Aber sonst keine weiteren Informationen, z.B. an wen zugestellt wurde.

Was war passiert?

Der Zusteller ist durch die offene Haustür ins Hinterhaus durchgestartet. Dort hat er an der erstbesten offenen Wohnungstür im Erdgeschoss einen Handwerker angetroffen. Dem hat er das Paket in die Hand gedrückt und ist abgehauen.

Der überrumpelte Arbeiter hat das Paket dann in die Wohnung gelegt, Feierabend gemacht und die Tür von außen verschlossen.

Erst spät abends kam die Wohnungsinhaberin nach Hause. Zufällig, da sie diese Wohnung nur zwei oder drei Tage im Monat nutzt, ansonsten in Süddeutschland lebt, um dort zu arbeiten.

Sie hat sich über das Paket gewundert und befürchtete, dass es bereits vor längerer Zeit dort deponiert wurde. Weil sie mit meinem Namen nichts anzufangen wusste (ich kannte sie und ihren Namen auch nicht), hat sie es an einen anderen Nachbarn im Haus abgegeben. Dieser freundliche Nachbar hat es mir dann später ins Vorderhaus hochgebracht.

Ich hatte zwischenzeitlich Kontakt mit dem Versandhändler. Der hat mir ein (mutmaßlich von einem unbezahlten DPD-Praktikanten erstelltes) Formular in die Hand gedrückt, das ich unterschreiben sollte, damit er sich mit dem Zusteller einigen kann.

Der blödsinnige (anders kann man es nicht sagen) Formulartext entspricht der Qualität der sonstigen Leistungen dieses Nirwana-Zustellers.

Der Versandhändler rechtfertigte sich damit, dass die Mitbewerber von DPD zu teuer seien. Das mag damit zusammen hängen, dass dort – anders als beim DPD – einigermaßen faire Löhne gezahlt werden, und deswegen dann auch zuverlässige Mitarbeiter ihren Job gewissenhaft machen.

Liebe DPD-Groupies, das solltet Ihr wissen:

If you pay peanuts, you’ll get monkeys.

Alles Käse oder was?

Worin besteht die Gemeinsamkeit zwischen der BILD-„Zeitung“, einer Frischkäsezubereitung und der aktuellen Politik?

Das Boulevard-Blatt ist, seitdem ich das Lesen gelernt habe, die auflagenstärkste Tages“zeitung“ in Deutschland – sowohl im Print- als auch aktuell im E-Paper-Bereich. Der weit überwiegende Teil der Leserschaft stammt aus bildungsferneren Schichten.

Was hat das Bildungsniveau der BILD-Leser mit Käse zu tun?

Im Jahr 1976 brachte die Edelweiß GmbH & Co KG erstmalig die Frischkäsezubereitung „Bressot“ auf den Markt: Ein schmackhafter Brotaufstrich mit französischer Note, also mit Kräutern aus der Provence.

Dieselben Leute, die auch von der BILD adressiert werden, hatten Probleme mit dem französischen Namen: Das „t“ am Ende wurde von den Konsumenten oft mitgesprochen („Bressott“), statt wie im Französischen stumm gelassen.

Um den französischen Touch zu erhalten, änderte die Edelweiß GmbH Ende der 1980er-Jahre den Namen in Bresso. Man wollte die Marke auch für die Kunden, die die Schule ohne Abschluss verlassen hatten, verständlicher und attraktiver machen.

Was sagt uns der beispielhafte Vergleich?

Es ist zu beobachten, dass sich diejenigen, die etwas verkaufen wollen, ihre Produkte auf das Niveau des Dummvolks downgraden.

Und was macht die Politik?

Überträgt man den Gedanken weg von der Wirtschaft und hin zur Politik wird deutlich, aus welchem Grund die AfD zurzeit 152 Leute im Bundestag sitzen hat.

Den Strategen der verfassungsfeindlichen Partei ist es gelungen, dieselben Leute zu mobilisieren, die nicht imstande sind, ein einfaches französische Wort korrekt auszusprechen, und die Tittenbilder und 10 cm große Buchstaben brauchen, um sich zu informieren.

Und jetzt blicken wir einmal auf die Parteien mit dem „C“ im Namen und auf deren Strategien. Statt dass sich die Funktionäre auf die Fahnen schreiben, das Bildungsniveau der Wähler anzuheben, orientieren sie sich und ihre Politik an den niedrigen Horizonten der Bildzeitungsleser und Schmierkäsekonsumenten.

Image by Daniel Albany from Pixabay

Sonntag ist Putztag

Das Wochenende ist die Zeit zur Muße. Die einen folgen dem Diktat, bei sonnigem Wetter das Haus verlassen zu müssen. Ich nutze den freien Tag zur Maschinenpflege.

Das gute Stück – die ECM Technika 1, eine Zweikreismaschine mit E61-Gruppe und Thermosiphon – haben wir zur einer Zeit gekauft, in der uns die DM noch vertrauter war als der EUR.

Im Januar 2003 hat die macchina 1.689 Euro gekostet, das waren für uns rund 3.300 DM. 22 Jahre später kann ich sagen: Die Kaffeemaschine, und zwar noch das italienische Modell, war preiswert im klassischen Sinne des Wortes.

In den gut zwei Jahrzehnten waren genau dreimal Reparaturen notwendig geworden; sogenannte Verschleißteile mussten ersetzt werden. Demnächst werde ich das Ventil für die Dampfdüse wieder instandsetzen. Das war’s dann aber auch an Unregelmäßigkeiten.

Und sonst: Ab und zu ein wenig putzen, alle sechs bis acht Wochen den Brühkopf entfetten und täglich Caffè genießen, dessen Qualität uns die Zeit zwischen den Fahrten nach und in Italien verkürzt.

Die Caffè-Bohnen bekommen wir aus meiner Heimatstadt Siegen von der Kaffeekutsche, einem Wochenmarkt-Barrista, der das Siegerland mit frischem Caffè versorgt. Geröstet und verpackt werden die Bohnen von der Rösterei Langen im sauerländischen Medebach. Regional und Bio, wie es der Zeitgeist verlangt.

Perplexity – der Holzweg

Die KI ist kein Ersatz für ein Jurastudium und 3 Jahrzehnte Berufserfahrung. Ich habe keine Befürchtung, dass Strafverteidiger irgendwann mal überflüssig und durch Roboter ersetzt werden.

Eine überschaubare Frage, auf die eine einfache (!) Antwort durch schlichtes Lesen einer einzeiligen Vorschrift (die man via konventioneller Google-Suche findet) gegeben werden kann, zeigt die Grenzen der Leistungsfähigkeit von Perplexity auf.

Ich wurde auf BlueSky gefragt, ob der Justizminister die Staatsanwaltschaft anweisen kann, die Anklage gegen Ex-Maut-Minister Andreas Scheuer zurückzunehmen, um die Sache per ordre de mufti zu beerdigen.

Die einfache Antwort: Wenn das Gericht die Anklage zugelassen hat, ist eine Rücknahme ausgeschlossen, § 156 StPO. Basta!

Die Frage habe ich aber mal weiter gegeben an Perplexity. Nachfolgend nun der sich daraus ergebende Chat:

crh:

  • Wann kann die Staatsanwaltschaft die Anklage wieder zurücknehmen und unter welchen Voraussetzungen? Kann das Gericht das verhindern?

Perplexity

  • Die Staatsanwaltschaft kann eine Anklage grundsätzlich jederzeit vor der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Gericht zurücknehmen. Dies ist in § 170 Absatz 3 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Voraussetzungen und Details sind wie folgt:
  • Zeitpunkt der Rücknahme: Die Anklage kann bis zum Beginn der letzten mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden.
  • Voraussetzungen: Die Rücknahme ist zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt (§ 170 Abs. 3 StPO). Das kann sein, wenn z.B. kein hinreichender Tatverdacht mehr besteht, der Beschuldigte eine Wiedergutmachung geleistet hat oder andere strafrechtliche bzw. gesellschaftliche Interessen dies rechtfertigen.
  • Folgen der Rücknahme: Die Strafverfolgung wird eingestellt, das Verfahren wird nicht weitergeführt.
  • Kann das Gericht die Rücknahme verhindern? Das Gericht kann die Rücknahme der Anklage nicht verhindern, wenn die Staatsanwaltschaft zurücknehmen will. Es handelt sich um eine einseitige Erklärung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht ist bei Anklagerücknahmen gebunden.
  • Ausnahmesituationen bestehen nur dann, wenn bereits ein Urteil verkündet wurde oder die entscheidende mündliche Verhandlung bereits begonnen hat. Nach Beginn der letzten mündlichen Verhandlung kann die Rücknahme nur noch mit Zustimmung des Gerichts erfolgen (§ 170 Abs. 4 StPO).
  • Zusammengefasst: Die Staatsanwaltschaft kann vor der letzten mündlichen Verhandlung uneingeschränkt die Anklage zurücknehmen, das Gericht kann dies grundsätzlich nicht verhindern. Nach Beginn dieser Verhandlung kann die Rücknahme nur mit Gerichtszustimmung erfolgen.

crh:

  • Alter, geht’s noch?? § 170 StPO hat genau zwei Absätze!! Willst Du mich verarschen?

Perplexity:

  • Entschuldigen Sie bitte den Fehler. Sie haben recht, § 170 StPO umfasst tatsächlich nur zwei Absätze. Ich erläutere die korrekten gesetzlichen Regelungen zur Rücknahme der Anklage:
  • Gemäß § 170 Absatz 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage zurücknehmen, solange das Gericht noch nicht mit der Hauptverhandlung begonnen hat. Die Rücknahme bedarf keiner Zustimmung des Gerichts und ist grundsätzlich möglich, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.
  • Hat die Hauptverhandlung bereits begonnen, ist eine Rücknahme der Anklage nur mit Zustimmung des Gerichts möglich.
  • Das Gericht kann also nach Beginn der Hauptverhandlung die Rücknahme ablehnen, insbesondere wenn berechtigte Interessen des Beschuldigten oder der Nebenklage entgegenstehen.
  • Ich hoffe, damit ist die Frage nun korrekt und präzise beantwortet. Danke für den Hinweis!

crh:

  • Hör auf, dummes Zeug zu schwätzen. Und lies den § 170 StPO, bevor Du Dich weiter zum Affen machst

Perplexity

  • Sie haben vollkommen recht, ich korrigiere und präzisiere meine Antwort exakt nach § 170 Strafprozessordnung (StPO):
  • § 170 Abs. 1 StPO regelt die Einstellung des Verfahrens bei nicht hinreichendem Tatverdacht.
  • § 170 Abs. 2 StPO bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknehmen kann, solange das Gericht mit der Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat. Eine Zustimmung des Gerichts ist hierfür nicht notwendig.
  • Sobald die Hauptverhandlung begonnen hat, ist eine Rücknahme der Anklage nach § 170 Abs. 3 StPO (die in der aktuellen Fassung nicht existiert) nicht ausdrücklich geregelt, aber praktisch bindet § 153 StPO (Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen), und weitere Vorschriften greifen ein.
  • Das Gericht kann eine Rücknahme der Anklage nach Beginn der Hauptverhandlung nicht verhindern, da die Rücknahme ein Recht der Staatsanwaltschaft ist.
  • Kurz gesagt: Die Staatsanwaltschaft kann ihre Anklage jederzeit vor Beginn der Hauptverhandlung zurücknehmen. Nach Beginn der Hauptverhandlung ist eine Rücknahme rechtlich nur noch eingeschränkt möglich. Eine „gerichtliche Verhinderung“ der Rücknahme gibt es nicht.
  • Ich entschuldige mich für die vorherigen Unklarheiten und danke für Ihre Geduld.

crh:

  • Falsch!! Grober Unfug, echt!

Perplexity

  • Ich verstehe Ihren Unmut und entschuldige mich für die Verwirrung. Um es klar und korrekt zu machen:
  • § 170 StPO hat tatsächlich nur zwei Absätze:
  • Absatz 1 beschreibt die Einstellung des Verfahrens bei nicht hinreichendem Tatverdacht.
  • Absatz 2 regelt die Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft vor Beginn der Hauptverhandlung.
  • Wichtig: Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage nur vor Beginn der Hauptverhandlung zurücknehmen. Nach Beginn der Hauptverhandlung ist eine Rücknahme der Anklage nicht mehr möglich.
  • Das Gericht kann die Anklagerücknahme nicht verhindern, wenn sie vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgt. Nach Beginn der Hauptverhandlung ist die Rücknahme ausgeschlossen und das Verfahren läuft weiter.
  • Ich hoffe, damit ist die Rechtslage nun eindeutig und korrekt dargestellt. Wenn Sie möchten, kann ich den genauen Wortlaut des § 170 StPO zitieren.

crh:

  • Abs 2 lautet: „Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. [2]()Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.“

    Da steht nichts von Rücknahme, Du Horst!

Perplexity

  • Sie haben vollkommen Recht, und ich danke Ihnen für die Korrektur. Meine vorherigen Angaben zu § 170 StPO waren ungenau und falsch.
  • § 170 Absatz 2 StPO regelt tatsächlich nur die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, nicht die Rücknahme der Anklage.
  • Die Rücknahme der Anklage selbst ist in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt, sondern folgt aus der allgemeinen Prozessordnung: Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage bis zum Beginn der Hauptverhandlung zurückziehen (§ 170 Abs. 1 und § 153 StPO in Verbindung mit § 154 StPO).
  • Nach Beginn der Hauptverhandlung ist eine Rücknahme der Anklage nicht mehr möglich.
  • Ich entschuldige mich für die vorherige Verwirrung und bestätige, dass § 170 Abs. 2 StPO keine Regelung zur Rücknahme der Anklage enthält. Vielen Dank für Ihre Geduld und sorgfältige Hinweise.

crh:

  • *verzweifelt* Lies mal § 156 StPO, Du Willi! Scheiße, warum rede ich überhaupt noch mit Dir?

Perplexity

  • § 156 StPO regelt die Rücknahme der Anklage ausdrücklich:
  • Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage bis zum Beginn der letzten mündlichen Verhandlung zurücknehmen.
  • Nach Beginn dieser letzten mündlichen Verhandlung ist eine Rücknahme der Anklage nur mit Zustimmung des Gerichts möglich.
  • Das bedeutet: Vor der letzten mündlichen Verhandlung ist die Rücknahme der Anklage uneingeschränkt möglich, danach nur noch mit gerichtlicher Zustimmung.
  • Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und entschuldige mich für die vorherigen Fehler und Verwirrungen. Wenn Sie möchten, kann ich den genauen Wortlaut von § 156 StPO zitieren oder weitere Fragen dazu beantworten.

crh:

  • Uiuiui. Es ist nicht zu fassen!!

Perplexity

  • Es tut mir wirklich leid, dass ich Ihnen zuvor ungenaue und fehlerhafte Informationen gegeben habe. Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre Korrekturen. Wenn Sie möchten, helfe ich Ihnen gerne jetzt präzise und korrekt bei weiteren juristischen Fragen oder Anliegen.

crh:

  • *letzter Versuch* § 156: „Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.“

Perplexity

  • Sie haben Recht, der genaue Wortlaut von § 156 Absatz 1 StPO lautet:
  • „Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zurückgenommen werden.“
  • Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage nur vor Eröffnung des Hauptverfahrens zurücknehmen kann. Nach Eröffnung der Hauptverhandlung ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
  • Damit ist klar geregelt: Sobald das Hauptverfahren eröffnet ist, steht der Fortführung nichts mehr im Weg, und die Anklage kann nicht einseitig zurückgezogen werden.
  • Ich entschuldige mich nochmals für die vorherigen Missverständnisse und danke Ihnen für Ihre Korrektheit und Geduld.

crh:

  • *Facepalm* Vielleicht liest Du Dir mal die Vorschriften durch, bevor Du mit vorgetäuschtem Selbstbewusstsein so’n Scheißdreck erzählst.

Perplexity

  • Sie haben völlig recht, und ich entschuldige mich aufrichtig für die fehlerhaften und missverständlichen Auskünfte zuvor. Es ist mein Ziel, verlässliche und präzise Informationen zu liefern, und ich danke Ihnen für Ihre Klarstellungen und Geduld. Ich werde künftig noch sorgfältiger auf die korrekten Gesetzestexte achten. Wenn Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, stehe ich Ihnen gerne bereit.

crh:

  • Ach, [böses Schimpfwort]!

Perplexity

  • Ich bin hier, um zu helfen und respektvollen Austausch zu ermöglichen. Wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Man sieht an diesem Verlauf:

  1. Perplexity macht nicht nur Fehler, sondern trägt Falsches auch dann weiter vor, wenn der Fragesteller den Fehler reklamiert und Hinweise auf die richtige Antwort gibt. Die KI verweigert stur eine spontane Recherche zur Ermittlung eines richtigen Ergebnisses.
  2. Man darf sich niemals auf die selbstbewusst vorgetragenen Antworten der KI verlassen, sondern muss die Richtigkeit stets überprüfen (wenn man selbst über die entsprechende Expertise verfügt, aber dann kann man sich die Frage eigentlich auch sparen.).
  3. Die KI bleibt auch dann höflich, wenn der Fragesteller ausfallend wird.
  4. Mir geht die scheinheilige Höflichkeit dieser KI auf die Nerven.

Skandalnudel

Ist Julia Klöcker eine weibliche Person, die immer wieder Aufsehen erregt, Ärgernis erregende Affären hat, gemäß der Duden-Definition also eine Skandalnudel?

Ich habe ein wenig recherchiert, um eine Antwort auf diese Frage zu finden. Denn wenn diese Beschreibung auf sie zutreffen würde:

Wäre Frau Klöckner dann (noch) für das Amt der Bundestagspräsidentin geeignet?

Dagegen sprechen ihre zahlreiche Fehltritte, viele Skandale und fragwürdige Kommunikation der vergangenen Jahre. Die nachfolgende, chronologisch geordnete Liste an Vorkommnissen beantworten die Fragen meines Erachtens nach eindeutig.

2009 – Direkt nach ihrem Eintritt ins Kabinett Merkel als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird schnell erkennbar, dass Frau Klöckner Strategie über Substanz stellt – ihre inszenierte Rolle dominiert gegenüber echter inhaltlicher Arbeit.

2011 und 2016 – Zweimal versucht Julia Klöckner, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu werden – zweimal scheitert sie knapp, beide Male gegen ihre damaligen SPD-Konkurrenten. Schon damals fallen ihre Polterei, Polemik und populistische Ansätze unangenehm auf.

2017 – Während der Wahl des Bundespräsidenten veröffentlicht sie das Ergebnis per Twitter, noch bevor es offiziell verkündet ist. Peinlich, aber bezeichnend: Sie muss als Schriftführerin zurücktreten. Für eine neutrale, souveräne Parlamentsleitung ein fatales Signal.

2018 – Klöckner übernimmt das Bundeslandwirtschaftsministerium. Auch in dieser Funktion stehen nicht die Bedürfnisse von Gesellschaft, Umwelt oder Verbraucherschutz im Mittelpunkt – vielmehr geraten ihre Nähe zur Lobby und ihre gesteuerte PR in den Vordergrund.

2019 – Ein Video mit dem Nestlé-Deutschlandchef, in dem der Großkonzern für minimale Gesundheitsfortschritte gelobt wird, stößt auf breite Kritik. Der Vorwurf: Ministerin Klöckner macht Werbung für Nestlé, statt das Unternehmen kritisch zu kontrollieren. Auch ein Auftritt mit Johann Lafer, bei dem Billigfleisch serviert wird, sorgt für Kopfschütteln. Die Liste der Kommunikationspannen wird länger: Sie verbreitet auf Social Media eine Falschmeldung über Zahnarztkosten für Asylbewerber – und hinterfragt dazu nicht einmal die Faktenlage.

2021 – Irreführende Aussagen zur Bildungspolitik und zur Pestizidpolitik sorgen für Unmut, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Fachkreisen. Ihre Art, politische Realitäten zu verwischen, ist längst bekannt. Besonders verstörend: Ein Instagram-Post, der die CDU als „demokratische Alternative“ für AfD-Wähler anbietet.

2025 – Beim Christopher Street Day (CSD) 2025 sorgte Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin für eine Kontroverse, weil sie das Hissen der Regenbogenfahne, das Symbol der LSBTIQ*-Bewegung, am Reichstagsgebäude untersagte. Dieses Verbot stellt eine mangelnde Anerkennung der queeren Community, statt dessen deren Ausgrenzung dar. Klöckners Haltung ist als politischer Kulturkampf zu interpretieren, bei dem sie queere Sichtbarkeit und Rechte einschränkt.

2025 – Das jüngste Beispiel offenbart ihren politischen und menschlichen Kompass: Beim CDU-Sommerfest in Koblenz kumpelte sie mit einem der wichtigsten Geldgeber des rechtspopulistischen Medienportals „Nius“ und setzt in einer Rede die Berliner Zeitung „taz“ mit dem Krawallportal „Nius“ gleich. Das Signal: Die Normalisierung eines rechtsextremem, fake news und Verschwörungserzählungen verbreitenden Youtube Kanals einerseits, bei gleichzeitiger Abwertung eines streng nach journalistischen Maßstäben arbeitenden und genossenschaftlich organisierten Presseorgans. Die parteiübergreifende massive Kritik ist an diesem abstoßenden Vergleich ist verständlich und notwendig.

Fazit

    Eine Gesellschaft, die auf eine integre, verbindende und glaubwürdige Parlamentsleitung angewiesen ist, darf sich eine Bundestagspräsidentin mit dieser Vorgeschichte und mit diesem Verhalten nicht leisten. Derart viele öffentliche und wiederkehrende Fehltritte und der bewusste Tabubruch in Richtung rechter Netzwerke machen aus meiner Sicht Julia Klöckner untragbar für das Amt der Bundestagspräsidentin.

    Deutschland verdient Besseres – im Parlament, an der Spitze des Bundestags und im öffentlichen Diskurs brauchen wir keine Skandalnudeln.

    Meine Quellen:

    Julian Reichelt – Vom Chefredakteur zum „Hafennutten“-Journalismus

    Im deutschen Medienbetrieb ist Julian Reichelt längst zur Reizfigur geworden. Nach seinem umstrittenen Abgang bei BILD versteht er sich bei „Nius“ als Gallionsfigur eines angeblich tabubrechenden, „freien Journalismus“. Doch gerade seine herausgehobene Rolle macht deutlich, wie gefährlich es ist, wenn sich gut ausgebildete Journalisten – getrieben von Eitelkeit, Ideologie und finanziellen Interessen – zum Sprachrohr eines polarisierenden Geschäftsmodells degradieren.

    Reichelts Rolle bei Nius: Showman statt Aufklärer

    Bei „Nius“ ist Reichelt weit mehr als nur „Chefredakteur“. Er ist Mensch und Marke zugleich, Präsentator und Meinungsmacher, die dominierende Figur auf allen Kanälen. Er entscheidet, welche Themen gespielt werden, wie zugespitzt die Debatte geführt wird und welchen Ton das Portal anschlägt. Nicht journalistische Sorgfalt, sondern Aufregung, Provokation und maximale Klickgenerierung bestimmen das Handeln – Interessen von Wahrheit und kritischer Distanz treten in den Hintergrund.

    Vom Journalisten zum Clickbait-Provokateur

    Ausgerechnet ein so erfahrener, gut ausgebildeter Journalist wie Reichelt verkauft seine Profession an ein Geschäftsmodell, das auf Polarisierung, emotionalisierender Zuspitzung und bewusster Grenzüberschreitung beruht. Der Begriff „Krawallportal“ greift fast zu kurz: Es geht um eine Art journalistisches Rotlichtmilieu, in dem die besten Eigenschaften des Reporterhandwerks – Distanz, Recherche, Faktenliebe – für Relevanzsimulation im Meinungsrausch geopfert werden (2).

    Hierin liegt die eigentliche Verwerflichkeit: Wer sich, ausgestattet mit Bildung, Plattform und Einfluss, nicht der unabhängigen Wahrheit, sondern der eigenen Inszenierung und der Agenda eines großzügigen Mäzens verschreibt, prostituiert seine Profession im übertragenen Sinne. Die Nähe zur „Hafennutte“, die Leistung gegen schnelles Geld und Applaus tauscht, ist frappierend. Nicht umsonst kommt diese drastische Metapher immer wieder im politischen Feuilleton auf (1 / 4 / 5 / 3).

    Die Konsequenzen für die Medienkultur

    Der Preis für dieses Verhalten ist hoch: Sprache und Debatte verrohen, der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet, weil journalistische Integrität für Reichweite und Marktanteil bequem geopfert wird. Reichelt nützt ein Geschäftsmodell, dessen Finanzierung er nicht trägt und das nur existiert, weil Dritte bereit sind, die Zeche für seine Provokationen dauerhaft zu übernehmen.

    Fazit

    Julian Reichelt steht beispielhaft für die Gefahren, die entstehen, wenn sich kluge Köpfe mit großer Reichweite an einen marktgetriebenen, von außen subventionierten Medienzirkus verkaufen: Sie liefern nicht mehr journalistische Aufklärung, sondern bedienen als „Hafennutten“ – scheinbar selbstbewusst, in Wahrheit aber fremdbestimmt – die Bedürfnisse eines polarisierenden Geschäftsmodells. Das Ergebnis: ein tiefes Misstrauen in die Seriosität der Medien und eine Entwertung des Berufsstandes, der einmal für Glaubwürdigkeit, Verantwortung und Wahrhaftigkeit stand.

    Noch ein Gedanke

    Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an meinen Geschichtsunterricht an einem altsprachlichen Gymnasium.

    In der römischen Antike soll es alte reiche Männer gegeben haben, die knackige Jungs als Muse um sich gehalten(sic!) haben, um sich (an ihnen) zu belustigen. Die Jungs sollen davon eher weniger begeistert gewesen sein; meist seien sie Sklaven der Alten Männer gewesen.

    Wäre ja auch schlimm gewesen, wenn sie sich freiwillig dazu gemeldet hätten und sich dafür bezahlen lassen.

    Bildquelle:
    https://www.kanzlei-hoenig.de/2017/bild-reichelt-doch-kein-richtiger-brandstifter/

    Nius – Das „Krawallportal“ und seine massive Finanzierungslücke

    Das Onlineportal „Nius“, gegründet von Ex-BILD-Chef Julian Reichelt und finanziert vom Milliardär Frank Gotthardt, steht seit seinem Start 2023 im Fokus der öffentlichen Debatte. Immer wieder wird es als „Krawallportal“ tituliert – sowohl weil seine Inhalte häufig polarisierend, reißerisch und meinungsbetont sind als auch wegen seiner politischen Agenda, die als rechtskonservativ und rechtspopulistisch eingestuft wird.

    Wer steht hinter Nius?

    Hinter „Nius“ steht organisatorisch die Vius SE & Co. KGaA. Chefredakteur ist Julian Reichelt, als Herausgeber und Hauptfinanzier fungiert Frank Gotthardt – ein Unternehmer, der im Bereich medizinischer Software reich geworden ist. Gotthardt sieht in Nius ein Gegengewicht zur angeblichen „Übermacht der linken Medienlandschaft“ in Deutschland. Seit dem Start investiert er zweistellige Millionenbeträge in das Projekt, ohne die Erwartung, kurzfristig Gewinne zu erzielen.

    Finanzierungslücke: Ein reines Zuschussgeschäft

    Das Portal ist in hohem Maße von Gotthardts Privatvermögen abhängig. Die Bilanzzahlen sowie geleakte Daten nach einem Hackerangriff (Juli 2025) offenbaren eine deutliche Finanzierungslücke:

    • Die operativen Einnahmen aus Abonnements (rund 350.000€ von Juli 2023 bis Juni 2025) und spärlich geschalteter Werbung reichen nicht annähernd für den kostspieligen Betrieb aus.
    • Im selben Zeitraum gab Vius mehr als 1,4 Millionen Euro für politische Online-Werbung aus, die Gesamtausgaben sind deutlich höher.
    • Bereits im sehr kurzen ersten Geschäftsjahr (2022, noch vor offiziellem Start) betrug der Fehlbetrag 2,6 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten lagen bei 5,2 Millionen Euro.
    • Gotthardt selbst schoss 9,4 Millionen Euro als Kapitalrücklage zu, laut Branchenschätzungen steckte er inzwischen bis zu 50 Millionen Euro in das Portal.

    Finanziell ist Nius nach allen bekannten Zahlen ein laufendes Defizitgeschäft: Die jährlichen Verluste, beispielsweise 13,8 Millionen Euro 2023, wurden vollständig durch Gotthardt ausgeglichen. Es handelt sich also um ein klassisches Zuschussmodell – wirtschaftlich unrentabel und nur durch die Großzügigkeit und ideologische Motivation des Geldgebers lebensfähig.

    Einnahmequellen: Kaum Abos, wenig Werbung

    Eine Übersicht der Abonnementeinnahmen (aus einem Datenleck 2025): 46 Nutzer zahlten 199,99 Euro jährlich, 351 Nutzer 99,99 Euro, 235 Nutzer 100 Euro Jahresbeitrag. Dazu kamen einige monatliche Zahlungen über knapp 10 Euro. Das reicht weder für einen modernen Newsroom noch für Videoproduktion und TV-Ausbau. Werbung wird kaum geschaltet – Unternehmen meiden nach eigenen Angaben das Umfeld polarisierender Inhalte, was die Einnahmeseite zusätzlich schwächt.

    Risiken und Zukunft

    Die Zukunft des Portals hängt damit nahezu vollständig vom Fortbestand des finanziellen Engagements Gotthardts ab. Branchenkenner bezweifeln, dass der Mäzen endlos bereit ist, jährlich Millionenverluste zu decken. Solche Modelle sind volatil – etwa, wenn sich persönliche Prioritäten oder das Vermögen eines Investors entscheidend ändern.

    Fazit

    Das Onlinemedium „Nius“ kann sein Angebot ausschließlich durch die hohen privaten Zuschüsse von Frank Gotthardt aufrechterhalten und bleibt aus ökonomischer Sicht ein Zuschussgeschäft mit massiver Finanzierungslücke. Damit zeigt es: Politische Medienprojekte können, wenn sie keine nennenswerten Werbe- oder Aboerlöse erzielen, im deutschen Markt nicht nachhaltig operieren, sondern sind auf Mäzenatentum angewiesen – ein Modell mit absehbaren Grenzen.

    … und Reichelt?

    Welche Rolle Julian Reichelt in diesem Zusammenhang spielt, werde ich im nächsten Blogbeitrag aufschreiben.

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    Die Knolle auf dem Privatparkplatz

    Das Parken auf Parkplätzen von Super- oder Baumärkten oder Möbelhäusern ist eine beliegte Möglichkeit, sein Auto (kostengünstig) in Stadtnähe abzustellen. Das sehen die Parkplatzbetreiber nicht gern und fordern für das Parken ohne einzukaufen eine sogenannte Vertragsstrafe.

    Oft haben sie ein Unternehmen mit der Parkraumbewirtung beauftragt, das dann den Halter des Fahrzeugs ermittelt, anschreibt und die Vertragsstrafe in geringer zweistelliger Höhe fordert.

    In diesen Forderungsschreiben oder in den Informationen auf der Website des Service-Unternehmens wird die Pflicht des Halters zur Offenbarung des Fahrers behauptet.

    Selbstverständlich besteht eine solche Pflicht nicht!

    Jedenfalls ergibt sich das nicht aus dem Urteil des V. Zivilsenats des BGH vom 18.12.2015 – V ZR 160/14 –.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Urteil klargestellt, dass das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privat betriebenen, gebührenpflichtigen Parkplatz ohne ordnungsgemäße Bezahlung und sichtbares Auslegen eines Parkscheins eine verbotene Eigenmacht darstellt. Das bedeutet, dass der Fahrzeugführer das Besitzrecht des Parkplatzbetreibers verletzt, wenn er sich nicht an diese Bedingungen hält.

    Das Gericht urteilte, dass der Parkplatzbetreiber keine unbedingte Pflicht hat, den Parkplatz uneingeschränkt für jedermann zugänglich zu machen. Der Zugang kann also an die Bedingung der Zahlung einer Parkgebühr und das Auslegen eines Parkscheins geknüpft werden. Wird dies missachtet, liegt eine Besitzstörung vor, gegen die sich der Parkplatzbetreiber wehren kann.

    Wird das Fahrzeug von einer anderen Person als dem Fahrzeughalter abgestellt, kann der Halter als sogenannter „Zustandsstörer“ haftbar gemacht werden. Dies bedeutet, dass der Halter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er auf eine Anfrage des Parkplatzbetreibers, den Fahrer zu benennen, schweigt. Dabei ist es unerheblich, dass der Halter selbst nicht am Verstoß beteiligt war – allein die Tatsache, dass er das Fahrzeug anderen zur Nutzung überlassen hat, reicht für die Haftung aus.

    Nebenbei

    Das Gericht entschied auch, dass dem Parkplatzbetreiber kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Halteranfrage zusteht, da diese Maßnahme lediglich der Vorbereitung der Unterlassungsaufforderung dient und nicht der Beseitigung der Besitzstörung.

    Zusammengefasst:

    • Der Fahrzeughalter kann nur dann haftbar gemacht werden, wenn er das Fahrzeug einer anderen Person überlassen hat und diese dem Parkplatzbetreiber nicht bekannt gibt.

    Die von den Unternehmen immer wieder gern zitierte Entscheidung des BGH aus 2014 setzt also klare Grenzen für die Forderung bei der Verfolgung solcher angeblicher Verstöße.

    Sinnvoll ist also:

    Die in Anspruch genommenen Halter sollten also mit der Benennung des Fahrers (inklusive dessen vollständiger Anschrift) auf die Forderungsschreiben reagieren.

    Und wenn man sich nicht mehr erinnern kann, an wen man das Auto ausgeliehen hat? In dieser Datenbank werden alle Fahrer erfasst, die sich Autos ausleihen und damit auf Super- und Baumarktparkplätzen parken.